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Unpopuläre Meinung (Politik)

Zoon, Freitag, 17.03.2023, 22:20 (vor 436 Tagen) @ pactum Trotmundense

Es ist auch jetzt schon verfassungsrechtlich unproblematisch.

Meiner Erinnerung nach ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren eine Reform des Bundeswahlgesetzes anmahnt. Hierzu: https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-klare-ansage-an-den-bundestag-8000797.html

Die Reform wird also nicht gemacht, weil man Geld sparen will (was die These von Davja89 war), sondern weil man diese verfassungsrechtlichen Probleme ausräumen will.


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