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Kein guter Tag für den Bundestag (Politik)

PePopp, Freitag, 17.03.2023, 15:48 (vor 430 Tagen) @ Karsten

Es ist aber nunmal eine Bundestags- und keine Landtagswahl. Muss die CSU halt entweder auch in anderen Ländern antreten, geschlossen der CDU beitreten ODER die CDU stellt in Bayern eigene Leute auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass Regionalparteien bei Bundestagswahlen zulässig sind und dann müssen diese auch eine realistische Chance haben überhaupt in den Bundestag einziehen zu können. Für Bayern oder NRW geht das ja sogar noch, aber in kleineren Bundesländer wären dann Regionalparteien überhaupt nicht mehr möglich. Übrigens sind die Listen auch bei einer Bundestagswahl regional, was dann ebenfalls hinfällig wäre.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht auch mehrfach betont, dass ein Änderung des Wahlrechts frei von widersinnigen Effekten sein muss und das ist hier ziemlich deutlich nicht gegeben.

Es würde mich schon sehr überraschen, wenn das vor dem Bundesverfassungsgericht keine eindeutige Klatsche für die Regierungsparteien gibt.


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