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Reform Bundestag (Politik)

Nietzsche, Freitag, 17.03.2023, 21:00 (vor 348 Tagen) @ markus

Jein. Natürlich kann man nicht vorschreiben, dass in einer Vorschlagsliste bei einer Verhältniswahl abwechselnd männliche und weibliche Kandidaten gelistet sein müssen. Was aber gehen dürfte ist eine Geschlechterquote im Bundestag. Das gibt es in anderen demokratischen Wahlsystemen und Gremien ja auch (z.B. bei der Wahl von Aufsichtsräten und Betriebsräten). Auch da kann dich niemand hindern, eine reine Männerliste aufzustellen. Nur kommen die dann halt nicht alle in die Gremien, bzw. können von Frauen ersetzt werden, auch wenn die Frauen eigentlich weniger Stimmen haben.

Bei Direktmandaten ist die Sache klar. Da verbietet sich jeder Eingriff von außen.

Spielen wir das mal mit einer Liste durch. Eine Partei findet, dass dem Land am besten geholfen ist, wenn auf ihrere Liste nur Leute vom Geschlecht A stehen. Sie stellt die List auf, macht also damit Wahlkampf.
Wer sollte mit welcher Begründung nach der Wahl die Hälfte der Abgeordneten austauschen dürfen?

Oder man stelle sich vor, ich gründete die Handwerkerpartei. Alles Handwerker auf der Liste, mein Wahlprogramm besteht zentral aus handwerksnahen Themen. Dafür werde ich gewählt. Und nun kommt irgendwer nach der Wahl an und sagt, ich müsse Lehrer, Lokführer, Beamte, Soldaten, Hausfrauen und Ärtze in den Bundestag schicken?

Mit welcher Begründung? Repräsentation? Wo steht das im GG?
Wer sollte das Recht haben, meiner Partei das Personal diktieren zu dürfen? An wen kann ich mich wenden, wenn ich die Entscheidung falsch finde?
Muss ich mir vor der Wahl meine Liste genehmigen lassen oder wird sie mir nach der Wahl umgekrempelt?

Diese ganze Idee hat doch überhaupt nichts mehr mit der BRD oder dem GG zu tun.


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