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Lösung wäre eine Mischung aus Verhältnis-und Mehrheitswahlrecht (Politik)

PePopp, Samstag, 18.03.2023, 16:45 (vor 404 Tagen) @ Ulrich

Das würde aber dazu führen, dass die großen Parteien, die viele Direktmandate weit mehr Sitze im Parlament hätten, als ihnen nach Zweitstimmen zustehen würde.


Und deshalb würde so eine Lösung sofort am Bundesverfassungsgericht scheitern. Das hat eindeutig festgestellt, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss, und das überall in Deutschland.

Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich witzig, dass du bei anderen Vorschlägen sofort bemerkst, wie verfassungswidrig diese sind, aber mit dem verfassungswidrigen Vorschlag, der von deiner Partei gerade im Affenzahn durchs Parlament geboxt wurde, keine Probleme hast.

Im Übrigens müssten wir, wenn man nur das Argument der Wahlgleichheit heranzieht, dann auch mal darüber reden, wie es denn sein kann, dass Bremen und das Saarland mit zusammen etwas mehr als 1,5 Millionen Einwohner zusammen genauso viel Macht im Bundesrat haben wie NRW mit knapp 18 Millionen Einwohnern, also fast dem 12-fachen.
Und ich weiß durchaus, warum man sich historisch ganz bewusst für dieses System entschieden hat, aber selbiges gilt eben auch für das Wahlrecht für die Bundestagswahl.
Es gibt halt auch noch andere Argumente als die absolute Wahlgleichheit (und im Übrigen hätte man dann Direktmandate auch gleich ganz abschaffen können).


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