Reform Bundestag (Politik)

markus, Samstag, 18.03.2023, 12:42 (vor 653 Tagen) @ Nietzsche

Natürlich könnte dann das Argument kommen „wir wollen nicht nur alle 300 männlichen Sitze gewinnen, sondern unser Ziel ist, dass gar keine Frauen im Bundestag vertreten sind“. Das ist für mich allerdings ein recht merkwürdiges Ziel. Denn damit will man ja ganz offensichtlich ein diskriminierendes Ziel erreichen.

Zunächst stellt es keine Diskriminierung dar, wenn der Bundestag ungleich besetzt ist. Diese Annahme ist einfach falsch.

Es spricht viel dafür, dass es sich um Diskriminierung handelt, wenn ein Bundestag dauerhaft ungleich besetzt ist. Denn in einer Bevölkerung mit je rund 50% m/w Anteil und der Tatsache, dass Frauen nicht dümmer als Männer sind, kann sich niemand damit herausreden, dass es nicht genügend Kandidatinnen geben würde.
Wenn Talent und Fähigkeiten auf gleichem Niveau sind, ist offensichtlich das Geschlecht der Grund, warum Frauen im Bundestag unterrepräsentiert sind. Quotenregelung wirken dem entgegen und gleichen diesen Zustand wieder aus.

Außerdem geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Wenn das Volk, der Souverän, das so will, dann muss das so gemacht sein. Die Legislative untersteht dem Volk, die Legislative kann dem Volk nicht vorgeben, was es wählen darf.

Aber um des Arguments willen, nehmen wir an, das Volk will einen diskriminierenden Bundestag haben und wählt den. Dann hat der Bundestag eben so zu sein. Das ist der Aufbau dieses Staates.

Es gibt keinen Weg, dem Volk diesbezüglich etwas vorzuschreiben. Tut man es doch, ist es eine Diktatur. Der Preis der Freiheit ist, dass der Souverän auch schlechte Entscheidungen treffen darf.

Ich glaube, dass irgendwann der Tag kommen wird, an dem das Volk Quotenregelungen als völlig normal ansieht. Und dann werden sich spätere Generationen fragen, wie man nur bescheuert sein konnte, es zuzulassen, dass überwiegend alte, männliche, reaktionäre ü60 Greise vorrangig lukrative Pöstchen in Politik und Wirtschaft ergattern.