Reform Bundestag (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Samstag, 18.03.2023, 10:32 (vor 397 Tagen) @ markus

Du hast doch den Artikel von Gärditz (bei dem ich übrigens Klausuren geschrieben habe) gelesen. Er stellt ziemlich deutlich dar, warum das nicht umstritten, sondern ziemlich klar verfassungswidrig ist (Die Auftragsarbeiten von Silke Laskowski sehen das anders, das ist aber juristisch alles nichts ernstzunehmendes).

Wenn du so etwas schreibst, hab ich immer ein Deja vu an die Corona Zeit.

Naja, das Urteil des BVerfG ist ja nicht nur von mir im BVB-Forum kritisiert worden, sondern mit zT ziemlich deutlichen Worten von sehr renommierten Professoren (zB Oliver Lepsius). Deswegen sehe ich das relativ entspannt und halte die Entscheidung weiterhin für falsch.

Am Ende zählt nunmal das, was das BVerfG sagt. Auch dann, wenn die Richter vermeintlich weniger Ahnung haben als Leute ausm BVB Forum oder renommierte Professoren.

Gärditz hat das imho sehr hervorragend zusammengefasst: Es geht nicht und schon die Grundannahme ist hochgradig problematisch. Tribalismus. Und du wirst es niemals hinbekommen, dass ein Parlament sämtliche Personen maßstabsgetreu abbildet. Warum auch? Und warum sollte man dann beim Kriterium Geschlecht aufhören? Lass doch bitte auch sexuelle Orientierung, Hautfarbe, Löffel in oder aus der Tasse, Lieblingsverein, Rechts- oder Linkshänder und zig weitere Kriterien beachten.

Man kann ja erstmal das machen, was woanders auch unproblematisch geht und mit einer Geschlechterquote beginnen. https://de.wikipedia.org/wiki/Frauenquote#In_der_Politik

Weitere Kriterien wären dann Erweiterungen. Natürlich müsste man da irgendwo eine Grenze ziehen. Der Teelöffel ist offensichtlich Schwachsinn. Und natürlich muss das alles technisch umsetzbar sein.

Markus, Geschlechterquote geht nicht (die ganz hM, diverse Landesverfassungsgerichte).