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Lösung wäre eine Mischung aus Verhältnis-und Mehrheitswahlrecht (Politik)

Rupo, Ruhrpott, Samstag, 18.03.2023, 17:16 (vor 340 Tagen) @ Ulrich

puh....

*Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung für verfassungsgemäß.*
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundmandatsklausel

ansonsten
:
*Nach den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) festgelegten Wahlrechtsgrundsätzen ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.*
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlrecht#Sperrklausel

ich hoffe wirklich sehr, dass die Ampel und allen voran die FDP dafür abgestraft werden, erst vom Bundesverfassungsgericht und dann von uns demokratischen Wählern bei der nächsten BTW...


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