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Ampelkoalition in der Krise (Politik)

VM ⌂, Lüdinghausen, Dienstag, 05.11.2024, 09:57 (vor 410 Tagen) @ Garum

Neuwahlen müssen ja nicht zwingend das Ergebnis eines Ende der Ampel sein, aber eine Minderheitsregierung sehe ich auch nicht.

Man kann halt nur hoffen, dass sich Union, SPD und Grüne noch darauf einigen, grundgesetzliche Änderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen. Wenn sie damit bis nach der Wahl warten, könnten AfD/BSW eine Sperrminorität erlangen und dann wird es politisch teuer, Dinge an der Schuldenbremse grundgesetzlich zu ändern.


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