Was ist eigentlich mit Art 67 GG wenn die Parteien so dringend Neuwahlen wollen (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 07.11.2024, 17:26 (vor 2 Stunden, 42 Minuten) @ DomJay

Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Du schlägst also vor, dass sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt?

Übrigens klang es bei der Union noch vor zwei Tagen so:

Haushaltstreit in der Ampel: CDU würde bei Minderheitsregierung im Einzelfall über Zustimmung entscheiden (Tagesspiegel vom 05.11.2024)

Es wäre durchaus sinnvoll, die aktuell noch in der Pipeline befindlichen Gesetzgebungsvorhaben noch abzuschließen, u.a. den Haushalt 2025. Eine neue Regierung könnte dann ja noch einen Nachtragshaushalt einbringen, um eigene Schwerpunkte zu setzen und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Auch eine Reform der Schuldenbremse wäre aktuell wohl möglich. Ob das nach der nächsten Wahl noch der Fall ist, scheint fraglich. Allerdings gehe ich davon aus, dass nichts davon passieren wird.

Am 20.01.2025 wird Donald Trump in sein Amt eingeführt. Das könnte auch in Deutschland der AfD deutlichen Rückenwind verleihen. Ob es wirklich eine gute Idee wäre, im direkten zeitlichen Umfeld einen neuen Bundestag zu wählen?