Olaf Scholz ist ein verkommener Mensch (Politik)

stfn84, Köln, Donnerstag, 07.11.2024, 09:36 (vor 2 Stunden, 0 Minuten) @ jniklast

Ich finde das alles wahnsinnig schwierig.

Der Ukraine Krieg deckt die schwierige Verteidigungs- und Gesellschaftspolitik der letzten 20 Jahre in diesem Segment auf.
Die Abschaffung der Wehrpflicht war der damaligen Zeit geschuldet. Man hat dadurch viel Geld gespart und zudem die grundsätzliche Wehrfähigkeit der Bundeswehr reduziert. Das hat alles so lange funktioniert bis einem nun aufgefallen ist, dass es weiterhin Kriege geben könnte. Das war zwar auch im Moment der Aussetzung der Wehrpflicht (Georgien) der Fall, aber es passte eben nicht wirklich zum Zeitgeist.

Nunmehr ist es alternativlos, dass Deutschland massiv in die Bundeswehr investiert. Auch eine hierfür notwendige Aussetzung der Schuldenbremse ist problemlos möglich, wenngleich es dann eben eine hohe Neuverschuldung zur Folge hat.

Weitere wichtige Themenfelder der Regierung sind Sozialpolitik, Verkehr und Wirtschaft.

Bei der Rente sind und waren sich alle Parteien in den letzten Regierungen einig. Unsere Gesellschaft wird älter, also stellen wir unsere Rentner besser. Angefangen von der Mütterrente bis hin zu weitgehenden Rentenerhöhungen haben alle politischen Parteien sehr teure Maßnahmen umgesetzt.
2010 hat die gesetzliche Rentenversicherung etwa 250 Milliarden Euro ausgeschüttet.
2022 waren es 360 Milliarden Euro, Tendenz steigend.
Das Bürgergeld wurde eingeführt. Zwischen 2014 und 2024 wurden die Ausgaben von 24 Milliarden auf 37,6 Milliarden Euro erhöht.

Im Verkehrsbereich stellt man schnell fest, dass die (Auto)Bahn(en) umfassend saniert werden müssen. Zig Brücken sind marode, das Schienennetz ist es ebenso - wenn es eben nicht eingespart wurde. Hinzu kommen notwendige Investitionen in die "digitale Infrastruktur". Auch hier sprechen wir von Milliardenausgaben.
Dazu die notwendige "Transformation" der Wirtschaft und die Stärkung der Ausgaben für Klimaschutz.

Es sind für sich genommen alles wichtige, notwendige und sinnvolle Aufgaben und Maßnahmen. Aber die Ausgabenseite wird bei solchen Dingen oft ausgeblendet.

Heutige Investitionen sind essentiell - aber dann braucht es auch Einsparungen. Allerdings hat sich der öffentliche Dienst bzw. die Ausgaben für den Bereich des Bundes in den letzten 20 Jahren eher verdoppelt - trotz des ganzen Geredes von Bürokratieabbau etc.