Moritz Schularick zum Thema Schuldenbremse (Politik)

markus, Donnerstag, 07.11.2024, 22:17 (vor 2 Stunden, 30 Minuten) @ Eisen

Man kann diese Summen nicht aus dem laufenden Haushalt unter den aktuellen Bedingungen der Schuldenbremse aufbringen, ohne dass dir hier der komplette Laden um die Ohren fliegt. Ich hoffe, dies ist dir klar.

Ich kann mit Schlagbegriffen wie „diese Summen“ (welche Summen konkret?), „der komplette Laden“ und „um die Ohren fliegen“ wenig anfangen.

Ich meine hier keine Notlage, ich meine eine Änderung der Schuldenbremse im Grunde Gesetz. Und ich prophezeie, dies kommt so oder so.

Dafür benötigt man eine 2/3 Mehrheit, die gar nicht existiert. Zum anderen hätte man immer noch die Maastricht Regelung, die man einhalten müsste und die wir bereits ausgereizt haben. Denn wir liegen über 60% Verschuldung des BIP.