Mal eine nüchterne Einschätzung zur Lage (Politik)

Windmill-Agogo, Pattaya, Sonntag, 10.11.2024, 08:10 (vor 44 Tagen) @ Ulrich

So wie die Union auftritt sind sie deutlich besser auf Neuwahlen eingestellt als die Regierung. Es gab doch in der jüngeren Vergangenheit Berichte, dass die Union Szenarien für eine Neuwahl durchgespielt haben.

Vielleicht ist die SPD noch nicht so weit und daher spielt die Regierung aktuell auf Zeit?

Dies würde aus meiner Sicht für sie Sinn machen. Da die Öffentlichkeit jedoch Neuwahlen befürworte, stellt sich die Frage, inwieweit die Hinhaltetaktik der SPD schaden wird.

Für mich ist es schon offensichtlich, dass es im Sinne der Ampelparteien ist, möglichst viel Zeit zwischen das Ende der Ampel und die Neuwahlen zu bringen. Natürlich, damit die Enttäuschung von der Regierung etwas abklingt, aber auch, um sich aufstellen zu können und neue Themen ins Spiel zu bringen.

Ich denke aber auch, dass es gute objektive Gründe gibt, die Neuwahlen, nicht zu überstürzen. Die stehen bei der SPD vielleicht nicht im Mittelpunkt, aber sie spielen ihr in die Karten.

Diese objektiven Gründe gibt es definitiv, die Bundeswahlleiterin hat vorgestern darauf hingewiesen, welche Probleme und welche Risiken sich bei einer zu überhasteten Neuwahl aus ihrer Sicht ergeben. Und anders als aus der Union angedeutet, hat sie sich dabei sicherlich nicht von Scholz instrumentalisieren lassen. Wieso sollte sie auch?

Es werden immer nur Gründe genannt warum etwas nicht geht. Dabei gibt es Fristen im Grundgesetz. Damals hat man sich das ohne Unterstützung durch Computer oder Internet zugetraut. Auch die Franzosen haben im Sommer innerhalb kürzester Zeit Wahlen organisieren können.

Dieses peinliche Rumgeeier führt zur politischen Verdrossenheit und zum Abwenden von etablierten Parteien. Die AfD und BSW danken es euch. Man kann nur hoffen das einige in unstabilen politischen Zeiten auf Beständigkeit statt Protest setzen und ihr Kreuz widerwillig bei einer Partei mit Führungsanspruch setzen.

Wer es nicht schafft innerhalb der im Grundgesetz verankerten Fristen die Listen aufzustellen, möchte bitte auch nicht mein Heimatland regieren wollen.

Warum sollte Brand sich instrumentalisieren lassen?
Vielleicht weil sie von Nancy Faeser "eingestellt" wurde.