Olaf Scholz ist ein verkommener Mensch (Politik)

Guido, Donnerstag, 07.11.2024, 09:48 (vor 1 Stunden, 52 Minuten) @ herrNick

Es geht weder um das eine, noch um das andere.

Du meinst weder um Wirtschafts- noch Ukrainehilfen?

Ja.

Nun, das sind zumindest zwei Themen, die Scholz gestern als ToDo‘s für den Dezember explizit genannt hat. Worum geht es dann?

Es ist ein Kulturkampf. Christian Lindner hat in seinem Papier beispielsweise die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Das Thema ist ja nicht ganz neu. Nächste Woche (!) erfolgt die erste Anhörung beim Bundesverfassungsgericht. Es ist gut möglich, dass sich die Frage nach einer stufenweise Abschaffung gar nicht stellt. Für die SPD sind solche Themen aber nicht verhandelbar. Ebenso wie eine Entbürokratisierung - beispielsweise beim Lieferkettengesetz. Das sind sakrosankte Themen, die man (trotz kompletter Unwissenheit wie sowas in der Praxis läuft) nicht anfasst.