Merz fordert sofortige Vertrauensfrage (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 07.11.2024, 09:59 (vor 2 Stunden, 25 Minuten) @ pactum Trotmundense

Ja, geschenkt. Er kann das locker und ohne folgenlos für die Selbstinszenierung fordern. Er würde aber auch ziemlich blöd aus der Wäsche schauen, wenn dies tatsächlich heute geschehen würde und er als Parteivorsitzender plötzlich einen Wahlkampf, inkl. Kandidatenfindung und dem ganzen Pipapo aus dem Stegreif mit Weihnachten vor der Brust stemmen müsste. Ganz netter Populismus für ein oder zwei Prozentpunkte mehr in den wöchentlichen Umfragen, aber mehr auch nicht.

Genau das ist der Punkt. Und machen irgendwelche Parteien bei der Aufstellung Fehler, dann könnte das zumindest theoretisch die Rechtmäßigkeit der gesamten Wahl gefährden.

In Niedersachsen verhandelt der Staatsgerichtshof aktuell darüber, ob die Landtagswahlen dort wiederholt werden müssen. Unter anderem, weil die AfD "Schmu" bei der Kandidatenaufstellung gemacht hat. Zudem geht es um den Zuschnitt von Wahlkreisen. Ich persönlich halte eine Wahlwiederholung für unwahrscheinlich, aber der Staatsgerichtshof befasst sich intensiv mit dieser Frage.

Niedersächsischer Staatsgerichtshof verhandelt - Muss die nie­der­säch­si­sche Land­tags­wahl wie­der­holt werden? (Legal Tribune Online)