Ampelkoalition in der Krise (Politik)

Ulrich, Dienstag, 05.11.2024, 15:19 (vor 49 Tagen) @ RSH09

Die Schuldenbremse muss und wird fallen bei der nächsten Regierung.

Sie muss nicht fallen, aber sie muss eigentlich dringend reformiert werden. Man sollte nicht vergessen, dass sie kurz nach der Bankenkrise nachträglich ins Grundgesetz eingefügt worden ist, und das auch reichlich überhastet. Das Ganze hat etwas von Neujahrsvorsätzen nach einer durchgesoffenen Silvesternacht an sich. Eigentlich sind in der CDU auch auf Landesebene so gut wie alle für eine Reform. Dagegen ist vor allem Friedrich Merz, weil er die Ampel "fesseln" will. Er vergisst aber, dass er selbst die gleichen Fesseln tragen wird, falls er Kanzler werden sollte.

An Bildung und Infrastruktur darf einfach nicht gespart werden.

Definitiv. Aber man muss in Zukunft deutlich stärker darauf achten, dass man mit dem Geld effizient umgeht. Als Negativbeispiel fällt mir immer wieder das Förderprogramm des Verkehrsministeriums für ein Kombi-Paket aus Ladestation, PV-Anlage und Speicher ein. Eine dreistellige Millionensumme wurde binnen Stunden abgerufen. Ich bin mir aber sicher, das Geld ist in Vorhaben geflossen, die eh schon geplant worden waren. Vermutlich ist da keine einzige Wallbox zusätzlich installiert worden, die Menschen haben einfach das Geld "mitgenommen". Solche Beispiele dürfte es häufiger geben, nicht nur in dieser Legislaturperiode. Die Maskendeals in der letzten Großen Koalition beispielsweise haben den Steuerzahler mehr als eine Milliarde gekostet.