Merz Forderung würde Wahl spätestens am 28. Januar bedeuten (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Donnerstag, 07.11.2024, 10:48 (vor 2 Stunden, 49 Minuten) @ Gazelle

Um mal bewusst polemisch zu antworten: Eine Partei, die es bis zum 28. Januar nicht schafft, sich ordentlich auf eine Wahl vorzubereiten, will ich auch nicht wirklich in Regierungvserantwortung sehen.

Kleine Rückfrage: was sind die Ladungs- und Formfristen für die Durchführung von Parteitagen und bis wann vor einer Wahl müssen diese durchgeführt worden sein um gesetzeskonform Unterlagen beim jeweiligen Wahlleiter einreichen zu können?

Bonusfrage: wie aussichtsreich ist es in November/Dezember passende Lokalitäten für die Durchführung eines Ortsparteitages, eines Wahlkreisparteitages, eines Kreisparteitages und eines Landesparteitages zu finden?

Noch einmal: am 28. Januar wäre die Wahl (nicht einmal ein Sonntag). Die Stimmzettel geben die Wahlleiter deutlich früher in Druck und es muss bis dahin alles durch sein. Es geht also nicht darum ob eine Partei es bis zum 28. Januar schafft, sondern eher ob sie es bis Ende Dezember schafft. Du machst dir keine Vorstellungen, was da für eine Bürokratie und Logistik hinter so einer Wahl bei Parteien steht. Die ist aber notwendig um demokratisch zu sein. Kein Mitglied einer Partei darf außen vor bleiben und muss Möglichkeiten haben sich im Willensbildungsprozess einzubringen. Das ist ein Grundrecht, was bei den kurzen Fristen für Neuwahlen ohnehin arg strapaziert wird.