Moritz Schularick zum Thema Schuldenbremse (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Donnerstag, 07.11.2024, 21:55 (vor 2 Stunden, 35 Minuten) @ markus
bearbeitet von FourrierTrans, Donnerstag, 07.11.2024, 22:06

Der Mann ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft:

Deutschland braucht natürlich einen ordnungsgemäßen Haushalt. Entscheidend ist jedoch, dass wir jetzt sehr schnell für Sicherheit und Verteidigung sehr viel Geld in die Hand nehmen, und das geht nur über Kredite. Dies ist der Moment, wo jede und jeder das Land über die eigene Partei stellen muss. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenkommen und die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Europas Sicherheit ist bedroht, da darf dieses Instrument nicht im Wege stehen. So war es auch nie gedacht.

Kommt das jetzt bei den Parteien der Mitte (Sozialdemokratie, Union, Liberale, Grüne) überall an? Reformiert das Scheißding für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur endlich. Wir haben keine Zeit und kommen sowieso nicht drumherum. Gerne darf und muss auch anderswo gespart und reformiert werden.

Verteidigung und Infrastruktur sind zwei verschiedene Dinge. Ebenso sind es zwei verschiedene Dinge, eine Notlage auszurufen oder das Regelwerk zu reformieren.

Und wieso kommen wir nicht Drumherum? Du zählst doch selbst die Alternative auf, das Geld woanders zu sparen. Reicht das nicht aus? Dann gerne einmal die Kosten aufschlüsseln. Ich kann das nämlich gar nicht beurteilen.

Grundsätzlich wäre das die beste Alternative, ich sehe nur nicht, wo dieses Geld im normalen Kreislauf herkommen bzw. eingespart werden kann.
So eine Kostenaufstellung kann man ohne professionelle Hilfe glaube ich wirklich nur konservativ abschätzen, in Kontext gesetzt mit den Zahlen die man kennt, mit denen jongliert wird. Aber lass uns das mal für einen Zeitraum bis 2030 machen.

1) Verteidigung: Wenn wir bei der Bewertung bleiben, dass Putin sich darauf vorbereitet, die NATO-Ostflanke anzugreifen, würde ich sagen, benötigen wir noch einmal 250-300 Mrd. Euro

2) Infrastruktur: Seit 2020 haben wir knapp 60 Mrd. Euro in die Bahn investiert. Bisher sieht man ja, hat das leider nicht gereicht. Nur um eine Bezugsgröße zu haben. Nehmen wir Autobahnen, Straßen, Digitales, Kommunikationsinfrastruktur hinzu. Ich würde sagen, wir benötigen hier in dem Zeitraum 300-350 Mrd. Euro

3) Klimatakastrophe und Energietransformation, incl. Wirtschaft: Schwer abzuschätzen. Wenn man die Schäden von Großwetterlagen einberechnet, wie in Spanien, würde ich sagen 700-800 Mrd. Euro

4) Bildung und Soziales: noch schwerer abzuschätzen. Wenn man hier mal absolut konservativ rangeht, 100 Mrd. Euro.

Ich habe ja jetzt gelernt, die oberen 10% wollen wir nicht an die Cojones packen, die sollen weiter ihren Steuervermeidungssport bei 1-2% machen dürfen. Gut, außer das Eis an der Tanke, da müssen sie auch 19% Mwst zahlen. ;-)

Wo soll das Geld herkommen? Insbesondere im Hinblick auf eine deutsche Industrie, bei der man sich dann doch durchaus in einigen Teilen fragen darf, inwieweit sie in Zukunft rein produkt-inhaltlich noch in der Form Bestand hat.