Olaf Scholz ist ein verkommener Mensch (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Donnerstag, 07.11.2024, 07:47 (vor 47 Tagen) @ spielbeobachtung

Jetzt will man Vertrauensfrage und/oder Neuwahltermin um Monate herauszögern.

Wofür man auch in der Union dankbar ist. Die Fristen bei einer Neuwahl sind dermaßen knapp, dass die wahlrechtlichen Vorgaben kaum für Parteien einzuhalten sind. Allein schon die korrekte Aufstellung von Kandidaten und Landeslisten ist mit den erforderlichen Parteitagen auf allen Ebenen kaum in der Zeit bis zum letzten Tag der möglichen Einreichung beim Bundeswahlleiter zu leisten. So haben jetzt alle Parteien die Möglichkeit alles sauber vorzubereiten und dann am Tag X mit dem Verfahren starten zu können. Insbesondere auch Klein- und Kleinstparteien, die zum Teil auch erst einmal Unterschriftensammlungen organisieren müssen, werden nicht unglücklich sein. Du darfst auch nicht vergessen, dass Weihnachten und Jahreswechsel bevor steht, was den gesamten Komplex der Willensbildung in den Parteien stört, da die Masse der Miglieder von Parteien eben keine Berufspolitiker sind und um diese Zeit herum meistens andere Dinge zu tun haben als sich auf Sitzungen und Parteitagen auszudiskutieren.