Moritz Schularick zum Thema Schuldenbremse (Politik)

markus, Freitag, 08.11.2024, 07:24 (vor 46 Tagen) @ brummbaer

Ich meine hier keine Notlage, ich meine eine Änderung der Schuldenbremse im Grunde Gesetz. Und ich prophezeie, dies kommt so oder so.

Dafür benötigt man eine 2/3 Mehrheit, die gar nicht existiert. Zum anderen hätte man immer noch die Maastricht Regelung, die man einhalten müsste und die wir bereits ausgereizt haben. Denn wir liegen über 60% Verschuldung des BIP.

Aktuell existiert sie nicht. Sobald die Union am Ruder ist, wird es m.E. nicht lange dauern bis das auch auf Bundesebene von (mind.) der Union gefordert wird und dann wird man die SPD und Grüne auffordern, das nun "aus staatspolitischer Verantwortung" mitzutragen, schließlich habe man das doch in Regierungsverantwortung selbst noch vor 1, 2 Jahren von der Union gefordert.
(Die Kröte wird dann auch geschluckt werden.)

Zum Konvergenz(Masstricht)-Kriterierum: Ja, vom Grundsatz ist das natürlich richtig.
Aber schau doch mal auf viele weitere Staaten der EU, zuvorderst mal Frankreich, Italien, Spanien als die weiteren großen Volkswirtschaften - die liegen allesamt satt im dreistelligen Bereich.
Also dass man aus Angst vor Brüssel da irgendeine Art von Zurückhaltung übt, taugt halt auch nur als Erzählung gegenüber dem dummen Stimmvieh, aber weniger als ernsthaftes Argument.

Nur ist das halt genau diese Kurzsichtigkeit, die ich kritisiere. Denn diese Länder müssen dann die Konsequenzen tragen. Neben Sanktionen ist eine weitere Konsequenz folgende:

Länder mit einer übermäßigen Verschuldung müssen diese um durchschnittlich 1% pro Jahr reduzieren, wenn die Verschuldung über 90% des BIP liegt, und um durchschnittlich 0,5% pro Jahr, wenn sie zwischen 60% und 90% liegt. Liegt das Defizit eines Landes über 3% des BIP, müsste es in Wachstumsperioden auf 1,5% gesenkt werden, um einen Ausgabenpuffer für schwierige wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20583/neue-eu-schuldenregeln-angenommen

Bedeutet für uns: Das gilt unabhängig von der Schuldenbremse. Und da wir über 60% liegen, sind wir angehalten, das Defizit zu reduzieren. Und diese Regelung ist ja auch total sinnvoll, wenn so ein Konstrukt wie die EU dauerhaft funktionieren soll und die Währung die gleiche ist.

Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.