Moritz Schularick zum Thema Schuldenbremse (Politik)

markus, Donnerstag, 07.11.2024, 22:43 (vor 1 Stunden, 54 Minuten) @ tim86
bearbeitet von markus, Donnerstag, 07.11.2024, 22:46

Und wieso kommen wir nicht Drumherum? Du zählst doch selbst die Alternative auf, das Geld woanders zu sparen. Reicht das nicht aus? Dann gerne einmal die Kosten aufschlüsseln. Ich kann das nämlich gar nicht beurteilen.

Wo willst du das Geld denn sparen? Infrastruktur und Verteidigung sind bereits der zweit- und drittgrößte Haushaltsposten. Der größte Posten ist Arbeit und Soziales.

Bei Arbeit und Soziales sind die einzigen nennenswerten Positionen der Zuschuss zur Rentenversicherung, der die versicherungsfremden Leistungen ausgleicht und nicht gekürzt werden kann, ohne eben diese Leistungen zu streichen, sowie das Bürgergeld.

Also das Bürgergeld mehr als halbieren? Das dürfte das Verfassungsgericht wohl nicht akzeptieren, und weniger würde vermutlich nicht ausreichen, um die benötigten Gelder zu decken.

Bleibt die Rente. Hier ist leider nicht aufgeschlüsselt, welche versicherungsfremden Leistungen wie viel kosten. Streichbar wären die Mütterrente, Anrechnungszeiten für nicht (voll-)erwerbsfähige Zeiten (hier ist der größte Anteil Erziehungszeiten), Rentenansprüche, die in der DDR erworben wurden, die Grundrente und die Hinterbliebenenrente.

Ich wäre durchaus dafür, die Grundrente und die Mütterrente wieder abzuschaffen, aber ich befürchte, dass das allein nicht ausreichen würde. Es wäre meiner Meinung nach falsch, die DDR-Rentenansprüche oder die Rente für Erziehungszeiten zu streichen. Bei der Hinterbliebenenrente würde ein Streichen dazu führen, dass vor allem weibliche Rentner stärker von Altersarmut betroffen wären. Ebenso würde ein Streichen der Waisenrente zu mehr Armut bei Alleinerziehenden führen, als auch Waisen noch stärker benachteiligen, wenn es um Bildung geht.
Allenfalls könnte man darüber nachdenken, die anrechenbaren Zeiten pro Kind zu reduzieren, doch auch das wäre für mich nur schwer vertretbar.

Als viertgrößter Posten und einziger, der in der Größenordnung überhaupt noch mit den anderen genannten mithalten kann, bleibt die allgemeine Finanzverwaltung. Der größte Posten hier sind die Zuschüsse zum Strompreis für energieintensive Unternehmen. Diese zu streichen wäre aktuell wohl kontraproduktiv. Der zweitgrößte Posten ist der Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Rentenversicherung, was in meinen Augen wichtig ist, damit die Rente unabhängig von Umlagesystem wird und durch Aktienrendite eine breiter gestreute Einnahmenseite hat.

Bleiben noch die Zuschüsse zu den Beamtenpensionen der ehemaligen Postbeamten. Da bin ich rechtlich allerdings nicht sicher, inwieweit diese verpflichtend sind. Alle weiteren Posten bei der Finanzverwaltung sind vernachlässigbar klein.

Und versteh mich nicht falsch, man sollte auch die kleinen Ausgaben auf dem Prüfstand bringen und gucken was man dort sparen kann, nur sind die Posten so klein, dass selbst wenn hier radikal sparren würde, man in meinen Augen nicht die benötigten Gelder zusammenbekommen würde.

Wie hoch sind denn die benötigten Gelder? Es macht doch wirklich keinen Sinn, das Thema diskutieren zu wollen, ohne die exakten Summen potentieller Einsparungen und Ausgaben wirklich zu kennen. Das ist doch alles bisher reines Bauchgefühl.

Natürlich würden entsprechende Einschnitte weh tun. Aber die Zeche dann einfach unsere Kinder und Enkelkinder zahlen lassen zu wollen, ist dann aus meiner Sicht das größere Übel. Deren Spielraum wird dann durch höhere Zinszahlungen kleiner und vielleicht benötigen sie diesen später ebenfalls. Zeitenwende kann doch nicht bedeuten, dass wir nicht bereit sind, den Gürtel deutlich enger zu schnallen.

Es gibt zudem weitere Einsparmöglichkeiten, die zukünftig greifen würden. Die weitere Fortschreibung der Renten könnte sich nur noch an die Inflation und nicht mehr an die Löhne orientieren. Man kann das Rentenniveau kürzen, das Renteneintrittsalter nach hinten verschieben. Dinge wie Kindergeld weniger stark ansteigen lassen.

Umgekehrt kann der Staat seine Einnahmen erhöhen. Ein einziger Prozentpunkt höhere Mehrwertsteuer bringt 9 Milliarden zusätzlich ein. Auch höhere Lohnsteuern oder Sozialabgaben wären denkbar.

Ich halte es deshalb auch für falsch, allein Lindner als Beelzebub persönlich ausmachen zu wollen. Es ist eben auch nicht richtig, in solchen Zeiten dann das Rentenniveau für lange Zeit garantieren zu wollen, wenn wir uns das gar nicht erlauben können.