Mal eine nüchterne Einschätzung zur Lage (Politik)

markus, Sonntag, 10.11.2024, 09:30 (vor 44 Tagen) @ Ulrich

Weil es eben auch nicht einfach eine "soziale Schweinerei" ist. Irgendwer hat es die Tage hier geschrieben: Die einen finden halt großzügige Alimentierung Beschäftigungsloser besser, die anderen eine Politik, die Anreize zum Aufnehmen von Arbeit (und vielleicht auch mehr Jobs) schafft.

Was besser funktioniert?

Welche "großzügige Alimentierung"? Die Regeln zur Berechnung des Bürgergelds sind noch die gleichen wie die zur Berechnung von "Hartz 4", da hat sich nichts geändert. Das ganze deckt gerade mal das Existenzminimum. Und es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Tenor, dass weitere pauschale Kürzungen verfassungswidrig wären.

Die Reformen haben schon einige Milliarden zusätzlich gekostet. Der Zugang zum Bürgergeld ist erleichtert worden. Weniger Sanktionen und höhere Vermögensfreigrenzen kosten Geld und könnten dazu animieren, länger oder überhaupt Bürgergeld zu beziehen.

Auch kostet das Rentensystem unfassbar viel Geld mit klarer Tendenz nach oben, sofern man wirklich einfach gar nichts reformiert und das Rentenniveau zusätzlich einfach mal fixiert trotz demographischem Wandel.

Ich finde das auch alles unter einer Voraussetzung richtig: Wenn wir uns das leisten können bzw. leisten wollen. Dann müssen wir bereit sein, mehr von unserem Bruttoeinkommen an den Staat abzugeben. Die Lohnsteuer müsste erhöht werden und auch die Sozialabgaben müssten deutlich steigen insb. die der Rentenversicherung. Sind wir dazu bereit? Wenn nein (oft heißt es wutentbrannt „ich zahle doch schon genug“), dann muss man diese Dinge reformieren und es kann nicht einfach so weitergehen.

Die sozial ungerechteste Lösung wäre in meinen Augen, diese Kosten einfach den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Die Kinder und Enkelkinder, die sich aktuell nicht wehren können, zahlen dann unseren Lebensstil. Das hätte wenig mit sozialer Politik zu tun. Das ist zutiefst egoistisch.