Bundeswahlleiterin: "Kurzfristige Neuwahlen kein Problem" (Politik)

Timo_89, Donnerstag, 07.11.2024, 13:11 (vor 2 Stunden, 22 Minuten) @ Lattenknaller

Das gleiche kannst Du auch herumdrehen. Wenn es um Verantwortung ginge, könnte die CDU ja auch sagen, wir unterstützen die geschäftsführende Regierung über ein paar Monate bei den existenziellen Dingen. Wenn das Wohl der Welt ja davon abhängt.

Für wie erfolgsversprechend hieltest du es denn, wenn nun die CDU an die Stelle der FDP träte, und sich wieder drei Parteien einigen müssten, die eigentlich im Kern an vielen Stellen erkennbar unterschiedliche Positionen vertreten und unterschiedliche Politik machen wollen? Und dies dann über einen Zeitraum von Monaten? Dann noch ohne den Wählerwillen neu gehört zu haben, ohne einen Neuanfang, mit den beiden Alphamännern Merz und Scholz im Boot, ohne einen geordneten Prozess eines Kolationsvertrages zwischen den Parteien zum Beispiel und ohne das Wissen und die Verpflichtung, dass man es noch 4 Jahre zusammen schaffen muss? Ein früherer Neuanfang löst einige dieser Probleme in meinen Augen. Es schafft mehr Klarheit.

Im übrigen reden wir von 6 bis 8 Wochen Unterschied, damit sich die Parteien auf Neuwahlen vorbereiten und ihre innerdemokratischen Prozesse sauber umsetzen können. Dazu gehört auch so was wie ein Wahlprogramm und -inhalte festlegen können. Die Regierungsbildung wird i.ü. auch so ihre Zeit dauern.

Als würden sich bei den Parteien nun von heute auf morgen die Inhalte oder die handelnden Personen um 180 Grad verändern? Im Grunde weiß der Wähler doch, welche Partei für was steht und soll darüber nun eben erneut abstimmen. Wenn wir es mal ganz platt runterbrechen.

Aber ok., scheinbar geht es einigen hier nicht um Inhalte und saubere demokratische Prozesse, sondern das Fritze schnell mit einer willfährigen SPD eine neue GroKo bildet und uns mindestens zurück ins Jahr 2012 beamt. Damit meine ich nicht im speziellen Dich.

Die Bundeswahlleiterin spricht von "keinen besonderen Herausforderungen" und dann gehe ich davon aus, dass es einen geordneten und sauberen Prozess gibt, den die Parteien in dem gesteckten Rahmen auch umsetzen könnten. Wieso sollte sich die Bundeswahlleiterin denn sonst damit heute an die Öffentlichkeit wagen, wenn es auf breiter Ebene falsche Erwartungen wecken würde? Welches Interesse hätte sie?