Nennt mich naiv, (Politik)

markus, Donnerstag, 07.11.2024, 17:26 (vor 2 Stunden, 19 Minuten) @ Schnippelbohne

Genauso gibt es gegenteilige Beispiele: USA. Rekordverschuldung und florierende Wirtschaft. Versteh mich nicht falsch: Ich bin kein Fan von hohen Schulden. Konservatives Wirtschaften ist mir sympathischer. Aber es gibt Zeiten, in denen man ggf. offener für eine höhere Verschuldung sein muss - wie eben aktuell. Deutschland hat ja immer noch ein hervorragendes Rating, d.h. kommt vergleichsweise billig an Geld. Das kann man auch mal offensiver nutzen, um einen Investitionsschub zu machen.

Das Rating verschlechtert sich aber mit steigenden Schulden und wenn wir jetzt das Geld unbegrenzt rausfeuern, fehlt dieser Spielraum zukünftigen Generationen. Das muss alles in einem gesunden Verhältnis bleiben und das sollen die Schuldenbremse aber auch die Maastricht Regeln sicherstellen. Wie der Jurist schon richtig erwähnt: Es geht nicht darum, dass überhaupt keine Schulden gemacht werden dürfen. Es soll nur in einem gesunden Verhältnis vor allem zum BIP bleiben.

Bevor man über neue Schulden nachdenkt, die über den geltenden Regelungen hinausgehen, sollte man erst einmal andere Mittel prüfen.

Man wird sich die unbequeme aber berechtigte Frage stellen müssen, ob wir nicht vielleicht zu viel Geld im Bereich Arbeit und Soziales ausgeben. Können wir uns die Bürgergeldreformen, die mehrere Milliarden Euro zusätzlich fressen, wirklich leisten? Über 100 Milliarden Steuergelder jährlich an die Rentenversicherung zu überweisen (Tendenz stark steigend), klingt auch nicht so gesund. Müssen nicht vielleicht die Rentenversicherungsbeiträge deutlich ansteigen? Oder muss das Rentensystem dahingehend angepasst werden, dass das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung weiter ansteigt? Sollen die Rentensteigerungen weiterhin an die Löhne gekoppelt sein, oder reicht für die weitere Fortschreibung nicht die Inflationsrate? Auch Steuererhöhung müssten geprüft werden, bevor man an den vermeintlich einfacheren Weg denkt, die Kosten einfach an unsere Nachfolgegenerationen weiterzureichen.

Zu diesen Schritten ist aber kaum jemand bereit. Erst kommt immer das große Fressen, dann die Moral. Wenn es einer zahlen soll, dann entweder die Nachfolgegenerationen oder aber Besserverdiener. Besserverdiener ist natürlich immer der, der einen Euro mehr verdient, als man selbst. Die Grenze ist stets immer das eigene Einkommen.

So funktioniert das alles nicht. Entweder sind wir bereit, die Kosten, die wir verursachen wollen, selbst zu bezahlen. Oder aber wir wollen nicht mehr von unserem Einkommen an den Staat bezahlen, dann darf man aber auch keine höheren Ausgaben erwarten und das Geld muss anders priorisiert eingesetzt werden.