Nennt mich naiv, (Politik)

Matti, Brisbane, Donnerstag, 07.11.2024, 10:49 (vor 47 Tagen) @ Jurist

Hier ein paar Gedanken dazu:

Der Grundgedanke der Schwarzen Null--Geldgeschenke vor Wahlen zu verteilen zu verhindern--ist mit Sicherheit auch in der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert.

Seit einiger Zeit häufen wir 400-600Mrd "Investionsschulden" (je nachdem welches Forschungsinstitut du fragst) in Infrastruktur usw. an.

Um eine Modifizierung der Schuldenbremse wird man nicht umherkommen. Das sehen nicht nur viele der führenden Ökonomen so, sondern auch CDU Spitzenpolitiker. Man kann sich aktuell wohl nur nicht ehrlich machen vor der Wahl.

Nach der Wahl wird AfD/BSW vll. gegen die Grundgesetzänderung eine Sperrminorität haben.

Lindners Wunschgedanken einfach mal den Sozialstaat zu schröpfen ist in der aktuellen politischen Situation geradezu wahnsinnig und für die anderen Mitglieder der Koalition nicht umsetzbar.
Anpassungen kann man diskutieren aber das "paper" von letzter Woche ist einfach keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage, sondern Mittel zum Zweck um den Bruch der Koalition vom Zaun zu brechen und allen ne tolle story zu erählen.

Und jetzt zum eigentlichen Hammer:
Zu Zeiten des Kalten Krieges, mit unserem daddy USA im Rücken, war der Verteidigungsetat 4-6% des BIP. Aktuell schaffen wir nichtmal 2%.
Nächstes Jahr steht Russland mit ner hochgerüsteten Armee und ner Wirtschaft im Kriegsmodus vor dem Sieg in der Ukraine und an der nächsten NATO Grenze Polen wenn es dumm läuft.

Sich all dessen bewusst zu sein und so zu agieren, wie es manche Spitzenpolitiker aktuell tun, ist mMn nicht weniger als ein Verstoß gegen den Amtseid, den alle geschworen haben und bald schwören werden.