Ampelkoalition in der Krise (Politik)

markus, Samstag, 09.11.2024, 22:27 (vor 45 Tagen) @ Ulrich

Vorgestern Abend war Friedrich Merz bei Maybritt Illner im ZDF zu Gast. Ich hatte es mir teilweise angesehen, jetzt habe ich mir die Sendung noch mal in der Mediathek angesehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/illner-ampel-aus-merz-gabriel-vertrauensfrage-100.html

Danke für den Tipp. Das schaue ich mir morgen mal an.

Merz will an der Schuldenbremse festhalten, und alle zusätzlichen Aufgaben aus dem normalen Haushalt finanzieren. Aber wie er das finanzieren will, bleibt rätselhaft. Er setzt auf „Wirtschaftswachstum“, ohne irgendwie zu erwähnen, wie er das erreichen will. Er verweist darauf, dass andere Staaten in der EU höhere Wachstumsraten hätten. Aber er ignoriert komplett, dass diese Staaten ihre Wirtschaft fördern und dafür zusätzliche Schulden aufnehmen.

Indem man sowas hier zum Beispiel machen würde: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1028390
Mit für Unternehmen günstigere Rahmenbedingungen kommen natürlich auch schneller Investitionen, während ungünstige Bedingungen eine abschreckende Wirkung haben.

Und indem einfach Rot und Grün nicht regiert, denn da winken die meisten Unternehmer direkt ab. Das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik ist mit einer Unionsgeführten Regierung größer, zumal dort keine Risiken wie Vermögenssteuer, höhere Abgeltungssteuer, höhere Erbschaftssteuer oder gar Enteignungen drohen. Auch setzt sich die Union weniger stark, bzw. gar nicht, für Tarifverträge ein. Der Mindestlohn wird weniger stark steigen. Die Aussicht auf niedrigere Löhne ist größer. Auch das führt zu mehr Investitionen, da sie sich einfach besser rentieren.

Das geht alles ohne Schulden.

Mein persönlicher Eindruck ist, Merz setzt voll auf Schwarz-Gelb. Aber ob es dafür reichen wird? Ein Selbstläufer dürften weder Koalitionsverhandlungen mit den Grünen noch mit der SPD werden. Und die Amtszeit von Merz könnte danach reichlich chaotisch verlaufen.

Ja, das wird er tun. Die GroKo würde beide Seiten Kompromisse abverlangen, die zu Unzufriedenheit führen. Vielleicht ist es für die SPD sinnvoller, wenn die für die Sozialpolitik unangenehmen Reformen andere verantwortlich sind. Das Renteneintrittsalter nach hinten verschieben, das Rentenniveau nicht zu fixieren, Bürgergeldreformen rückgängig machen, das sind ja alles Dinge, die nicht zur SPD passen. Wohl aber zu Union und FDP.