Stillstand bis Januar? (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 07.11.2024, 18:36 (vor 677 Tagen) @ DomJay

Merz ist dagegen die Schuldenbremse zu ändern, Söder ist auch eher dagegen. Damit unwahrscheinlich, dass man es der Fussgänger Ampel erlaubt. - heute bei 1Live gelernt ;) -

Die CDU-Finanzminister in den Bundesländern sind dafür. Und auch Friedrich Merz wird dafür sein, sobald er Kanzler ist. Aber dann könnte es passieren, dass es keine qualifizierte Mehrheit mehr gibt, die dafür notwendig wäre.

Da würde ich dann wieder nichts dagegenhalten. Derzeit aber utopisch ebenso wie ein Haushalt.

Derzeit sieht alles nach komplettem Stillstand aus. Damit tut auch Merz sich mittel- bis langfristig keinen Gefallen.