Mal eine nüchterne Einschätzung zur Lage (Politik)

Ulrich, Montag, 11.11.2024, 09:35 (vor 43 Tagen) @ Windmill-Agogo

Nein, ich halte mich in dieser Materie natürlich nicht für kompetenter als die Bundeswahlleiterin. Aber ich halte mich auch nicht für kompetenter als viele Fußballtrainer und habe trotzdem zu fast jedem eine Meinung.

Das ist auch legitim. Aber Meinungen sollten sich immer auf Fakten stützen. Von Fakten losgelöste Meinungen sind problematisch.

Das warum und die Gründe interessieren aber viele Wähler gar nicht. Hängen bleibt schlussendlich das wieder ein Problem nicht zeitnah gelöst werden und man gültige Regeln nicht einhalten kann. Das halte ich für fatal. Und nicht jeder beschäftigt sich ausreichend mit Politik und diskutiert hier oder anderswo privat.

Und das ist hochproblematisch. Diese Diskussion ist ins rein Populistische gekippt. Leider massiv befeuert von Friedrich Merz und seiner CDU.

Mal ein ganz altes Beispiel aus der Geschichte der Bundesrepublik: Am 13.10.1982 kündigte Helmut Kohl an, die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen zu erreichen. Am 17.12.1983 stellte er dann diese Vertrauensfrage, und am 06.03.1983 wurde dann neu gewählt.

Auch wüsste ich gerne warum man auf die möglichen Probleme erst hinweist wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dazu ein sehr abstraktes Beispiel. Wenn die Feuerwehr es im Notfall nicht in der vorgegebenen Zeit zu deinem Haus schafft interessiert dich ein gut begründetes warum im Anschluss vermutlich auch sehr wenig.

Sorry, aber das ist einfach nur Unfug. Den eigentlichen Bundestagswahlen sind eine ganze Reihe von Schritten vorgeschaltet, für die es jeweils Fristen gibt. Zunächst einmal müssen die nicht etablierten Parteien spätestens 69 Tage vor der Wahl eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften vorlegen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Diese Daten müssen dann von den Behörden überprüft werden. In der Vergangenheit hat es wiederholt Fälle gegeben, in denen diese Unterstützerunterschriften gefälscht waren. Die Parteien müssen dann ihre Direktkandidatinnen und Direktkandidatinnen nominieren und Listen aufstellen. Üblich ist für solche Versammlungen eine Ladungsfrist von einem Monat. Die kann man sicherlich verkürzen, aber nicht beliebig. Auch die Namen der Direktkandidatinnen und Direktkandidatinnen müssen 69 Tage vor dem Wahltermin beim Bundeswahleiter eingereicht werden. Auch diese Frist kann man sicherlich verkürzen (vom Innenministerium?). Aber dann bekommen die Druckereien, die die Stimmzettel drucken, ggf. Probleme. Der Geschäftsführer der größen Druckerei auf diesem Gebiet hat jetzt darauf hingewiesen, dass Fehler immer vorkommen können, dass aber bei einem Wahltermin im Januar die Zeit für Korrekturen fehlen würde. Und das sind nur einige der Probleme bei einer extrem kurzfristigen Wahl.

Zu Punkt 4 habe ich allerdings eine Frage. Gibt es belastbare Zahlen wie die Auslandsdeutschen wählen? Ein krasses Beispiel sind ja die Abstimmungen der hiesigen Türken. Ich bin eigentlich der Meinung man sollte aus dem Ausland nicht wählen dürfen, wenn man dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Das bedeutete natürlich auch das u.a. die genannten Türken hier wahlberechtigt sein müssten.

Wieso sollte ein im Ausland lebender deutscher Staatsbürger nicht das Recht haben, an einer Bundestagswahl teilzunehmen? Ich vermute, meist wird das als Briefwahl erfolgen.

Warum sollte Brand sich instrumentalisieren lassen?
Vielleicht weil sie von Nancy Faeser "eingestellt" wurde.

Jetzt ist es endgültig peinlich geworden.

Das hätte ich anders formulieren sollen. Dies ist nicht meine Sichtweise, da ich keinerlei Kenntnisse zur Person Dr. Ruth Brand habe, sondern nur ein möglicher Erklärungsansatz zum warum auf deinen Hinweis das die CDU Befangenheit andeutete.

Sorry, aber so ein Vorwurf ist fast schon trumpesk. Übrigens hat sich gestern der Landeswahlleiter des CDU-regierten Berlin ähnlich geäußert.