Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl (Politik)

Ulrich, Montag, 11.11.2024, 12:07 (vor 43 Tagen) @ DomJay

Das ist aber zu kurz gedacht. Ein Sondervermögen ist zunächst erstmal ein Geldbetrag. Also ungefähr als würde man S05 einen weiteren Kredit geben. Warum dieses Beispiel, weil Geld haben nicht zwangsläufig bedeutet es auch vernünftig auszugeben. Plötzlich gäbe es viele Leute, die aus anderen Gründen Interesse an Aufträgen hätten als nur: Braucht die Truppe das oder jenes, von Hersteller x,y

Beschaffungsplanung ist ein extrem langwieriger Prozess, das unterschätzen viele. Aber der Beschluss für ein Sondervermögen vor der Auflösung des Bundestages könnte diesen Prozess sicherlich ein halbes Jahr nach vorne verschieben.

Damit hast du auch noch lange keine Mittelverwendung geschaffen. Und da unser System so ist, wie es ist wird die Planung usw. erst in der Zeit der neuen Bundesregierung erfolgen und dann durch das Parlament gebilligt. Es ist ja nicht so, dass man Geld nun ad hoc ausgeben kann für Dinge, die jemand meint zu brauchen.

Wüsste die Bundeswehr in ein paar Wochen, dass sie über ein neues, zusätzliches Sondervermögen verfügen kann, dann könnten die Vorüberlegungen zu Investitionen direkt starten. Was benötigt man? Da wird man sicherlich priorisieren müssen. Was kann überhaupt zeitnah geliefert werden? Wie sind die Lieferfristen bei Waffensystemen, die man nicht schnell "von der Stange" bekommt? Danach hat man dann einen Überblick.

Konkreten Bedarf wird man erst anmelden können, wenn die neue Regierung steht. Dann geht es an die Ausformulierung des konkreten Bedarfs, die Aufstellung der Haushaltspläne, etc. Das ganze geht dann zunächst durch den Verteidigungsausschuss, ggf. einige Male hin und her, und irgendwann wird es Teil des beschlossenen Haushalts. Die ersten Gelder fließen dann vermutlich frühestens Ende 2025.

Käme der Beschluss für ein Sondervermögen nach der Bildung der neuen Regierung, dann würde sich alles vermutlich ein halbes Jahr oder mehr nach hinten verschieben.

Allerdings glaube ich nicht an ein zweites Bundeswehr-Sondervermögen. Weder beschlossen vom alten noch vom neuen Bundestag. Friedrich Merz hat zu häufig signalisiert, dass dies nicht mit ihm zu machen wäre.

Wenn die Bundeswehr zB neue Schiffe kaufen möchte, dann geht das ins Parlament zur Entscheidung.

Wer also heute einem neuen Sondervermögen Bundeswehr zustimmt, tut dies für die neue Regierung unabhängig davon wie die zusammengesetzt ist.