Mal eine nüchterne Einschätzung zur Lage (Politik)

markus, Sonntag, 10.11.2024, 09:40 (vor 44 Tagen) @ Ulrich

Dazu kommt noch, dass es mindestens 2 Parteien gibt, die überhaupt kein Geld für die Ukraine ausgeben wollen und damit Spielraum haben, Wohltaten zu versprechen oder zumindest keine Einsparungen thematisieren müssen.

Der Union wird ihre Forderung zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse noch schwer auf die Füsse fallen, da sie in Erklärungsnot kommen wird, wie sie ihre Pläne finanzieren will. Ohne zusätzliches Geld wird es auch keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben.

In der Union stehen vor allem Friedrich Merz und Markus Söder für die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Beide wirken dabei geradezu zwängig. Dass Christian Lindner jetzt davon träumt, unter Merz statt unter Scholz Finanzminister zu werden, passt da ins Bild.

Die Finanzpolitiker vor allem der CDU sehen das deutlich anders. Auch den CDU-Finanzministern in den Bundesländern steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Die müssen zwar kein Geld für die Unterstützung der Ukraine aufbringen, aber auch in den Ländern und den Kommunen verrottet die Infrastruktur. Deshalb ist man dort für eine Reform der Schuldenbremse.

Wenn es nach Merz oder Lindner geht, dann ist die Schuldenbremse in ihrer aktuell geltenden Form in Stein gemeißelt. Sie ignorieren aber komplett, dass sie erst sehr spät als Schnellschuss nach der Bankenkrise in das Grundgesetz eingefügt wurde. Und selbst die damals dafür Verantwortlichen gestehen mittlerweile in der deutlichen Mehrheit ein, dass man dabei massive handwerkliche Fehler gemacht hat. Die Frage ist aber, gibt es im nächsten Bundestag überhaupt noch eine qualifizierte Mehrheit für eine Reform?

Die qualifizierte Mehrheit gibt es weder jetzt (wie du richtig schreibst sind CDU und CSU dagegen) noch in Zukunft. Und in meinen Augen wird das Thema auch falsch angegangen. Man benötigt zum einen glaubhafte Konzepte, um nicht in Wahrheit indirekt Schulden zu machen für Dinge, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können/wollen.

Zum anderen dreht sich die ganze Diskussion immer nur darum, ob die Schuldenbremse gut oder schlecht ist. Ob wir eine brauchen oder nicht brauchen. Spricht denn überhaupt jemand konkret darüber, wie man das Ding reformieren könnte? Wie man vielleicht etwas flexibler werden könnte, ohne die Gefahr einzugehen, das Geld solange zum Fenster hinauszuschmeißen, bis die neue Grenze erreicht ist und bis wir wieder vor dem gleichen Problem stehen?