Lindner hätte wohl zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen (Politik)

brummbaer, Samstag, 09.11.2024, 09:59 (vor 45 Tagen) @ captain_gut

Mich hat trotzdem gewundert, dass Lindner immer von seinem Amtseid gesprochen hat. Niemand hat von ihm verlangt, seinen Amtseid zu verletzen - es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht, und dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein könnten, finde ich ziemlich offensichtlich.

Ob sie es tatsächlich sind, hätte das Gericht entscheiden müssen, aber selbst im Falle einer negativen Entscheidung dürfte es doch keine Verletzung des Amtseids darstellen, oder?

Unter dem gehts halt nicht.
Wenn er gesagt hätte: Ich bin nicht bereit über meinen ideologischen Schatten zu springen und lasse deshalb die Koalition platzen, kommt das bei den Wählern offenkundig nicht so gut an, wie der Verweis auf einen vermeintlichen Eidbruch.