Ampelkoalition in der Krise (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 05.11.2024, 16:16 (vor 410 Tagen) @ markus

Die Schuldenbremse muss und wird fallen bei der nächsten Regierung.
An Bildung und Infrastruktur darf einfach nicht gespart werden.

Man sollte eines nicht vergessen. Die Unionsparteien haben andere politische Vorstellungen als eine SPD. Die Denkweise, dass die Schuldenbremse weg muss und dann wird schon irgendwie alles Tutti, ist SPD Politik. Die Union hat insbesondere nicht das gleiche Interesse an Sozialpolitik wie die SPD. Da wird man zuerst rangehen. Der Posten Arbeit und Soziales ist in deren Augen das große Problem.

Der Zuschuss zur Rente ist tatsächlich ein riesiges Problem, das Bürgergeld auch (bzw der zu geringe Lohnabstand).

Man wird dicke Bretter bohren müssen. Und bei der Schuldenbremse muss man imho flexibler werden. Bei der Unterstützung der Ukraine bin ich bei Ulrich, die gehört da nicht rein, die notwendige Aufrüstung der Bundeswehr darf eigentlich auch nicht zählen. Aber man muss weitere soziale Wohltaten auf Pump vermeiden.