Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes noch vor den Neuwahlen möglich? (Politik)

Kris, Sonntag, 10.11.2024, 11:31 (vor 44 Tagen) @ fallrückzieher

Als Demokrat und Staatsrechtler habe ich aber Bauchschmerzen, wenn die rechtlichen Spielregeln gerade rund um das BVerfG als Hüter der Verfassung geändert werden, weil die Bürger nicht mehr so wählen, wie man sich das wünscht. Sonderlich demokratisch ist das nicht.

Ich verstehe es so, dass die Rechte dieses Gerichtes dahingehend gestärkt werden, dass das Gericht nicht durch irgendeine Mehrheit - egal welche - kaltgestellt werden kann. Das dient dem Erhalt der Gewaltenteilung, und das finde ich wiederum sehr demokratisch und ist unabhängig vom aktuellen und künftigen Wahlverhalten der Bürger.

Gesetzentwurf vom 24.09.2024, Seite 2:
(...) Der Entwurf formt die Stellung und Struktur des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene der Verfassung deutlicher aus. Hierzu ergänzt er Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes (GG) punktuell und ordnet deren Inhalte systematisch neu. (...)