Stillstand bis Januar? (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Donnerstag, 07.11.2024, 17:23 (vor 2 Stunden, 23 Minuten) @ chief wiggum

Wie stellt Scholz es sich eigentlich vor, wie es bis Januar weitergehen soll? Merz wird doch den Teufel tun und ihm in irgendeiner Form bei den Gesetzesvorhaben, die noch anstehen, zu unterstützen. Er wird doch die Chance nutzen und in jedem Moment die Unfähigkeit der Restampel, Deutschlands Probleme zu lösen, zu thematisieren. Folglich wird sich bis Januar nichts tun, was sich das Land auch nicht leisten kann. Glaubt Scholz wirklich, dass die Union z.B. Heils Rentenreform unterstützt?

Wenn die CDU verantwortungsvoll agiert, könnte sie unterstützen, oder nicht? Der eine Seite Taktik vorzuwerfen und der anderen Seite nicht, ist etwas schizophren, oder?

Wo liest du raus, dass ich der Union keine Taktik unterstelle? Ich schrieb doch, dass die CDU den Teufel tun wird, allein schon aus parteitaktischen Gründen, die Koalition irgendetwas beschließen zu lassen.

War nur ein genereller Einwand, weil man glaubt, dass in den 4 bis 6 Wochen die Welt untergehen könnte, weil der Bundestag nichts beschließen kann. Eine Regierung gibt es ja weiterhin. Bei was ganz wichtigem kann die CDU sich ja durchaus am legislativen Prozess beteiligen.

Und Du meinst, dass wenn Ende März anstatt Ende Januar gewählt wird, eine Rentenreform als Beispiel unter einer neuen GroKo, die sich ja hier scheinbar so viele offenbar wünschen und die dann quasi adhoc auf Zuruf von Fritze zustande kommt, dann auch im Februar anstatt April steht? Wie stellt Ihr Euch das so vor in der politischen Willensbildung?

Ich meine, dass der Status quo Stillstand bedeutet und frage mich wirklich, wie Scholz sich die nächsten Wochen bis zur Weihnachtspause vorstellt. Sobald man das Ergebnis von Neuwahlen hätte, hätte man zumindest planbare politische Verhältnisse, mit denen man arbeiten müsste, und wäre gezwungen, Koalitionen einzugehen, was zwangsläufig Zugeständnisse bedeutet.

Vorhaben, die fertig sind, sollen ja auch verabschiedet werden. Regierung und Bundestag arbeiten.
Ansonsten verweise ich auf die Hinweise von pactum und Ulrich zu den innerparteilichen Abläufen.
Und ja Jahresende und Weihnachten.