Kann sich noch jemand an das Frühjahr 2022 erinnern? (Politik)

Ulrich, Dienstag, 05.11.2024, 16:51 (vor 409 Tagen) @ Klopfer

Eigentlich hätte man wenigstens die direkte finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Kosten für ukrainische Flüchtlinge bei uns in Deutschland aus einem Sonderhaushalt an der Schuldenbremse vorbei finanzieren müssen. Das sind keine "normalen" Haushaltsausgaben. Dann hätte man auch im "normalen" Haushalt deutlich mehr Spielräume gehabt.

Genau das !

Oder um es mal auf den Punkt zu bringen:

Wir fahren ganz massiv die Investionen aus dem laufenden Haushalt in die eigene Infrastruktur zurück, während wir irrsinnige Summen der Ukraine zur Verfügung stellen, damit sie ihre Infrastruktur wieder in Ordnung bringen.

Was ja im Grunde genommen bei politischen Mehrheiten dafür in Ordnung ist, aber dann muss man das den Wählern auch so sagen, damit die bei der nächsten Wahl darüber abstimmen können.

Irrwitzig ist für mich vor allem die weltpolitische Situation, in der ein Wladimir Putin auf die Idee gekommen ist, die Ukraine erobern zu wollen. Die weltpolitische Situation, in der der maligne Narzisst und Putin-Fan Donald Trump erneut US-Präsident werden könnte, etc.

Was ist für uns die bessere Alternative? Die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen oder sie untergehen zu lassen. Mit der Folge, dass wesentliche Teile des Staatsgebietes direkt Russland zugeschlagen würden und der Rest in einen Vasallenstaat nach dem Vorbild von Belarus umgestaltet werden würde. Die russische Armee direkt an der Ostgrenze der NATO, und ein Putin, der sich auf sein nächstes Ziel, die Eroberung des Baltikums stürzt?

Wir leben nicht in normalen Zeiten. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form aber ist über ihre strukturellen Fehler hinaus für normale Zeiten geschaffen worden.