Moritz Schularick zum Thema Schuldenbremse (Politik)

markus, Donnerstag, 07.11.2024, 21:56 (vor 2 Stunden, 54 Minuten) @ Eisen

Nein, es reicht nicht aus, wir werden relativ kurzfristig 4-5% des BIP in Verteidigung investieren müssen. Das ist in Berlin klar, es will nur niemand aussprechen. Trump wird riesigen Druck ausüben auf Europa beim Thema Verteidigung, und anders bei der Wirtschaft kann man ihm hier nichts entgegensetzen. Das kannst du nicht gegenfinanzieren, es sei denn, du möchtest die 100 Mrd. Rentenzuschuss ersatzlos streichen.

Hinzu kommt, dass die zwei Prozent innerhalb der Nato schon jetzt als obsolet gelten. Der Nato-Oberbefehlshaber, US-Viersternegeneral Christopher Cavoli, hat bereits neue Verteidigungspläne ausgearbeitet, die eine massive Aufstockung der militärischen Fähigkeiten vorsehen. »Alle Nato-Partner werden merken, dass die zwei Prozent nicht genug sind, wenn wir die spezifischen militärischen Anforderungen für die einzelnen Staaten vorgelegt haben«, sagte Cavoli kürzlich im SPIEGEL-Interview.

Auch in der Bundesregierung räumt mancher hinter vorgehaltener Hand ein, dass die Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage eigentlich auf vier bis fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen müssten – wo sie zuletzt Anfang der Sechzigerjahre lagen. Bislang aber hat sich kein Regierungspolitiker getraut, das offen auszusprechen.

Und das wir Kreditfinanziert massiv in die Infrastruktur investieren müssen, darüber sind sich vom IWF über OECD bis zum IFO Institut eigentlich alle einig. Dass man im Gegenzug trotzdem sparen und rationalisieren muss, ist für mich selbstverständlich.

Wir sollten erst einmal Ruhe bewahren was Trump betrifft. Hunde die bellen, beißen nicht. Würde er weniger bellen, hätte ich viel mehr Angst vor Trump. Schon während der ersten Amtszeit gab es Drohungen, da Deutschland das 2% Ziel nicht einhalten wollte. Hat er nur nie umgesetzt.

Und wenn wir wirklich dauerhaft auf 4-5% hochmüssen, dann ist das eh keine einmalige Notlage mehr, die ein Sondervermögen rechtfertigen würde. Dann ist das ein dauerhafter Posten und dann wird man das eh aus den laufenden Einnahmen hinkriegen müssen. Das bedeutet dann einfach, dass sich alle anderen Posten auf die anderen 95-96% verteilen müssen, aber keineswegs, dass wir daraus einfach dauerhaft 103% machen können.