Wie wahrscheinlich haltet ihr Neuwahlen? (Politik)

Ulrich, Dienstag, 05.11.2024, 14:57 (vor 1 Tag, 12 Stunden, 48 Min.) @ Frankonius

Ein Ausstieg könnte speziell für die FPD Selbstmord bedeuten. Als man 1982 die Koalition mit der SPD gesprengt hat, war schon mit Kohl die neue Mehrheit abgesprochen.

Der Koalitionswechsel 1982 war sorgfältig geplant und dann durchgeführt. Die FDP des Jahres 2024 hingegen wirkt kopflos. Hier agieren nur noch Einzelpersonen. Teils nebeneinander, teils gegeneinander. Sein Positionspapier hat Christian Lindner verfasst, ohne dass Partei oder Fraktion etwas davon wussten. Die Rentenreform der Bundesregierung hat Christian Lindner durchgewinkt, Johannes Vogel hat sie im Bundestag gestoppt. Der Verkehrsminister Volker Wissing ist gegen einen Bruch der Koalition, derselbe Wissing wurde schon länger von Teilen der FDP-Bundestagsfraktion u.a. als "Loser" bepöbelt, weil er nicht genug Geld für den Autobahn-Neubau freigeschaufelt hat. Die Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist massiv in der Kritik, sie hatte ihre Staatssekretärin Sabine Döring als "Bauernopfer" entlassen, nun klagt diese, und es sind Unterlagen im Umlauf, nach denen Stark-Watzinger einen Bundestags-Ausschuss belogen hat. Zudem steht Stark-Schwatzinger in der Kritik, weil sie systematisch bisher mit Fachbeamten besetzte Führungsposten mit "verdienten" FDP-Leuten besetzt. Das ganze könnte man noch weiter fortführen. Mittlerweile deutet alles in die Richtung "Selbstmord aus Angst vor dem Tod".

Auch würden SPD und Grüne erheblich an Stimmen einbüßen.

Davon kann man ausgehen. Allerdings ist auch Friedrich Merz ein "Scheinriese". Das fällt so lange nicht auf, so lange Olaf Scholz Kanzler und (designierter) Spitzenkandidat der SPD ist. Der hat zu wenig Präsenz gezeigt und eigene Fehler gemacht. Zudem ist er nach außen das "Gesicht" der Ampel. Ich wäre stark überrascht, wenn er tatsächlich noch als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl gehen würde. Vorher ablösen kann man ihn aber auch nicht, da fehlen die Mehrheiten.

Eine "bürgerliche" Koalition aus CDU und FDP hätte keine Mehrheit.

Nach derzeitigem Stand ist es eher unwahrscheinlich, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. Und selbst wenn, dann würden sie CDU und CSU nur mit ganz spitzen Fingern anfassen. Man dürfte sich dort noch an die Jahre 2009 bis 2013 erinnern, und man sieht jetzt, dass es 2021 bis 2024 im Grunde genau so gelaufen ist. Hinzu käme in der Tat, dass CDU und CSU neben der FDP noch einen vierten Partner benötigen würden. Da wäre das Chaos vorprogrammiert.

Die Zusammenarbeit mit den Grünen wurde ja von Söder ausgeschlossen.

Ich vermute, nach den Bundestagswahlen wäre Söder sicherlich in dieser Frage flexibler. Aber egal ob SPD oder Grüne, beide Parteien würden in den Koalitionsverhandlungen selbst bei einem schlechten Wahlergebnis selbstbewusst auftreten.

Insofern wäre es wohl im Sinne aller, wenn sich die Ampel noch bis zum nächsten September dahinschleppt.

Dafür müsste man sich auf eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage einigen. Diese Kindergartenspiele nach dem Motto "Ich veranstalte einen Industriegipfel, aber der Christian und der Robert sind nicht eingeladen!", "Dann mache ich halt meinen eigenen Wirtschaftsgipfel, und Robert und Olaf müssen draußen bleiben!" müssen aufhören. Genau wie der Forderung nach einem extrem teuren Konjunkturprogramm, das beim besten Willen nicht finanzierbar ist oder das Durchstecken von scheinbar an den Koalitionspartner gerichteten Papieren, die eigentlich für die Öffentlichkeit gedacht sind.