Moritz Schularick zum Thema Schuldenbremse (Politik)

brummbaer, Freitag, 08.11.2024, 00:00 (vor 2 Stunden, 43 Minuten) @ markus

Wir sollten erst einmal Ruhe bewahren was Trump betrifft. Hunde die bellen, beißen nicht. Würde er weniger bellen, hätte ich viel mehr Angst vor Trump. Schon während der ersten Amtszeit gab es Drohungen, da Deutschland das 2% Ziel nicht einhalten wollte. Hat er nur nie umgesetzt.

Und wenn wir wirklich dauerhaft auf 4-5% hochmüssen, dann ist das eh keine einmalige Notlage mehr, die ein Sondervermögen rechtfertigen würde. Dann ist das ein dauerhafter Posten und dann wird man das eh aus den laufenden Einnahmen hinkriegen müssen. Das bedeutet dann einfach, dass sich alle anderen Posten auf die anderen 95-96% verteilen müssen, aber keineswegs, dass wir daraus einfach dauerhaft 103% machen können.

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Achtung mit den Bezugsgrößen!
Das 2%-Ziel bezieht sich auf das BIP (ca. 4.500 Mrd.), der Bundeshaushalt ist aber logischerweise deutlich kleiner (ca. 490 Mrd.).

Wenn wir jetzt mal vereinfachend annehmen, dass der Bundeshaushalt grob ein Zehntel des BIP entspircht, dann bedeutet jedes Prozent mehr an Verteidigungsausgaben gemäß NATO-Ziel eine Einsparung des Bundeshaushalt um rund 10 Prozent an anderer Stelle. Das ist m.E. unmöglich, wenn die Debatte über - dauerhaft - mehr als 2,5 Prozent des BIP hinaus geht.