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Wissing übernimmt zusätzlich das Justizministerium – Özdemir wird auch Bildungsminister (Politik)

Fisheye, Donnerstag, 07.11.2024, 18:20 (vor 2 Stunden, 25 Minuten) @ Garum

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ampel-aus-wissing-uebernimmt-zusaetzlich-das-justizministerium-oezdemir-wird-auch-bildungsminister/30074918.html

Zudem zitiert SPON hinter der Wand:

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Ende der Ampelkoalition und den damit verbundenen Abtritt von Justizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt. »Der Bundesjustizminister hat der Justiz bei seinem Amtsantritt viel versprochen und dann drei Jahre lang wenig geliefert«, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. So habe die FDP »dringend notwendige Investitionen in eine effektive Strafverfolgung und für mehr Sicherheit im Land bis zuletzt blockiert«.


Hat die FDP überhaupt in einem Ressourt was gebracht? Außer Leute auf Posten gehoben?

Das auf EU Ebene die Chat bisher gescheitert ist geht unter anderem auf Buschmann zurück. Das ist schonmal was positives


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