Ampelkoalition in der Krise (Politik)

markus, Sonntag, 10.11.2024, 09:06 (vor 44 Tagen) @ Ulrich

Ja der neoliberale Traum. Das wird unsere Probleme sicherlich lösen, wenn die Reichsten noch reicher werden und alle anderen noch etwas weniger kriegen.

Ich habe nur geschildert, wie aus Sicht der Union Wirtschaftswachstum zustande kommt.

Das hat dann aber vielfach pseudoreligiöse Züge. Was man genau machen will, das ist bei Friedrich Merz reichlich nebulös.

Man muss sich hier für eine politische Richtung entscheiden. Was genau wollen wir eigentlich? Wollen wir wirklich auf maximal mögliches BIP Wachstum setzen oder ist das nicht nötig? Wieviel sind wir bereit dafür zu opfern?

Mir gefallen diese krassen Widersprüche nicht. Während du meinst, dass die Reichen schon reich genug sind, denken andere, dass es der Wirtschaft zu schlecht gehen würde. Ja, was denn jetzt? Wollen wir die Wirtschaft ankurbeln und ihr damit immer höhere Umsätze und Gewinne ermöglichen? Dann werden die Reichen immer reicher. Oder sagen wir, dass die schon genug Geld gescheffelt haben und zukünftig dann eben mit weniger Gewinnen klarkommen müssen? Dann wird das BIP weniger stark wachsen.

Das ist so nicht richtig. Das Problem ist, dass es für wirklich Reiche jede Menge an Ausnahmeregelungen gibt. Nicht nur im Steuerrecht, sondern vor allem im Erbrecht. Große Vermögen in Deutschland werden heute nicht mehr erarbeitet, sie werden ererbt.

Was genau ist nicht richtig? Die „wirklich Reichen“ sind in der Regel große Unternehmer. Und die jammern doch gerade, dass es im Moment kein weiteres Wachstum gibt und ihre Gewinne schrumpfen. Die wollen ganz klar weiterhin hohe Umsätze und Gewinne erzielen mit stetiger Tendenz Richtung immer mehr. Und sie geben sich nicht bloß mit dem aktuellen Besitzstand zufrieden.

Letzteres ist ihnen natürlich auch wichtig. Daher wäre ihnen natürlich auch eine höhere Erbschaftsteuer ein Dorn im Auge. Und auch bei einer Vermögenssteuer winken sie direkt ab.

Das ist ein ganzer Blumenstrauß an Annehmlichkeiten und da muss man sich politisch für eine Richtung entscheiden. Ist vielleicht irgendwann mal genug und dieses „immer höher, schneller, weiter“ nicht gesund? Dann wird man mit weniger BIP-Wachstum leben müssen, denn den wirklich Reichen wird es niemals genug sein. Dann geht zumindest ein Teil von ihnen dorthin, wo es diese guten Bedingungen gibt. Oder wollen wir maximales BIP Wachstum ermöglichen? Dann werden Umsätze und Gewinne steigen und dann werden Reiche, die diese Gewinne abschöpfen, auch weiterhin immer reicher werden.