NTV: "Habeck übt deutliche Kritik an Scholz" (Politik)

guy_incognito, Rhein-Neckar, Montag, 11.11.2024, 09:37 (vor 43 Tagen) @ Phil
bearbeitet von guy_incognito, Montag, 11.11.2024, 09:44

Schon auch lustig, wie man abermals das Parkinsonsche Gesetz zur Anwendung bringt und sich nun ellenlang darüber verkämpft, ob am 15. März oder am 15. Februar Neuwahlen sind.

Natürlich ist das eine etwas seltsame Herangehensweise von Scholz und der SPD (denn das entscheidet Scholz definitiv nicht allein, sondern eher seine Partei bzw. die Fraktion), aber die eigentliche Kernfrage (in welche auch die Opposition involviert ist) wird immer wieder eher umschifft. Jene Frage, woran schlussendlich auch diese aktuelle Regierung scheiterte:

Man kann Scholz viel vorwerfen, aber nicht dass er einen Vorschlag am Abend der Regierungsauflösung unterbreitet und diesen begründet. Dieser Vorschlag wird diskutiert, um mit der Opposition einen sinnvollen Termin festzulegen. Das ist aus meiner Sicht ein demokratischer Prozess, wie zumindest ich ihn mir vorstelle.

Wie soll dieses Land all das finanzieren, was man sich offenbar so vorstellt. Hört man weiterhin wenig zu, außer "Wir müssen sparen" und "Wir müssen mehr Schulden machen dürfen".

Aber genau hierüber kann der Souverän doch im nächsten Jahr entscheiden. Möchte man eine Reform der Schuldenbremse, um massiv in die Infrastruktur investieren zu können oder dies nicht tun und bei denen sparen, denen es sowieso schon nicht zu gut, bzw. die sich nicht wehren können?

Lösen sie das nicht auf, wird in meinen Augen auch jede künftige Regierungs(koalition) immer wieder ins Wanken kommen. Ob nun ab dem 15.2. oder 15.3 gewählt. Völlig egal.

Aus meiner Sicht hat die Union sehr gute Gründe sehr schnell wählen zu lassen. Das hat wenig mit der Hamburg-Wahl zu tun. Die dürfte sowieso recht klar an Rotgrün gehen, außerhalb der Hansestadt aber niemanden sonderlich interessieren.

Die Union hat in erster Linie keine Antworten auf Schlüsselfragen der Zukunft, geht mit einem von Rachegelüsten getriebenen Spitzenkandidaten ins Rennen. Die WählerInnen haben ein Anrecht darauf die Positionen der Parteien genau erläutert zu bekommen.

Und bei Merz reicht es aus ihn frei reden zu lassen. Einem Spitzenkandidaten, der Windräder einzig aufgrund der Optik ablehnt und als Brückentechnologie bezeichnet, andererseits von modularen Atomkraftwerken, Reaktivierung von abgeschalteten und Kernfusionen schwadroniert, sollte doch etwas genauer auf den Zahn gefühlt werden.

Ich bin mir sicher, dass er sich auch in anderen Themenbereichen sehr schnell selbst entlarven wird.

Es wird sehr spannend zu erfahren, wie die Rentenpolitik der Union aussieht. Das könnte das derzeit recht klare Meinungsbild dann doch erheblich zum Schwanken bringen.

MFG
Phil