Mal eine nüchterne Einschätzung zur Lage (Politik)

Ulrich, Sonntag, 10.11.2024, 08:04 (vor 44 Tagen) @ Willy62

Dazu kommt noch, dass es mindestens 2 Parteien gibt, die überhaupt kein Geld für die Ukraine ausgeben wollen und damit Spielraum haben, Wohltaten zu versprechen oder zumindest keine Einsparungen thematisieren müssen.

Der Union wird ihre Forderung zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse noch schwer auf die Füsse fallen, da sie in Erklärungsnot kommen wird, wie sie ihre Pläne finanzieren will. Ohne zusätzliches Geld wird es auch keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben.

In der Union stehen vor allem Friedrich Merz und Markus Söder für die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Beide wirken dabei geradezu zwängig. Dass Christian Lindner jetzt davon träumt, unter Merz statt unter Scholz Finanzminister zu werden, passt da ins Bild.

Die Finanzpolitiker vor allem der CDU sehen das deutlich anders. Auch den CDU-Finanzministern in den Bundesländern steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Die müssen zwar kein Geld für die Unterstützung der Ukraine aufbringen, aber auch in den Ländern und den Kommunen verrottet die Infrastruktur. Deshalb ist man dort für eine Reform der Schuldenbremse.

Wenn es nach Merz oder Lindner geht, dann ist die Schuldenbremse in ihrer aktuell geltenden Form in Stein gemeißelt. Sie ignorieren aber komplett, dass sie erst sehr spät als Schnellschuss nach der Bankenkrise in das Grundgesetz eingefügt wurde. Und selbst die damals dafür Verantwortlichen gestehen mittlerweile in der deutlichen Mehrheit ein, dass man dabei massive handwerkliche Fehler gemacht hat. Die Frage ist aber, gibt es im nächsten Bundestag überhaupt noch eine qualifizierte Mehrheit für eine Reform?