Folgen einer eventuellen Sperrminorität von AfD und BSW (Politik)

Ulrich, Montag, 11.11.2024, 18:50 (vor 673 Tagen) @ Sascha

Grundgesetz, Sondervermögen, Verfassungsrichter: Das droht, wenn AfD und BSW bei der nächsten Wahl stark abschneiden (Tagesspiegel)

"Im Bundestag können bestimmte Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Das könnte im nächsten Jahr zum Problem werden."

Aktuell liegen AfD und BSW zusammen noch unter dieser Schwelle. Meine persönliche Befürchtung ist aber, dass insbesondere die AfD nochmals Aufwind bekommen könnte, wenn Donald Truump in sein Amt als Präsident eingeführt wird.