NTV: "Habeck übt deutliche Kritik an Scholz" (Politik)

Kris, Sonntag, 10.11.2024, 11:18 (vor 44 Tagen) @ Timo_89

Robert Habeck bei NTV:

"Meine Meinung ist erstmal prinzipiell, dass das Stellen der Vertrauensfrage die Sache des Bundeskanzlers ist und abgewogen werden muss entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung, das hat die Wahlleiterin gestern einmal kurz thematisiert, und gleichzeitig keine zu lange Hängepartie zu haben. Das sind Gründe, die sich aus der Sache selbst heraus ergeben. Wo ich sehr skeptisch bin, ist, ob diese guten oder schlechten Gründe, darüber mag man denken wie man will, vermengt werden sollten mit der Umsetzung politischer Lieblingsprojekte. Das scheint mir der herausragenden Bedeutung der Vertrauensfrage nicht angemessen zu sein und so schaue ich darauf."

NTV

Meinen Respekt an Robert Habeck mal an dieser Stelle. Er hatte sich bei Lanz bereits ähnlich geäußert. Finde ich eine ausgewogene Sichtweise und dennoch eine klare Ansage an Olaf Scholz, dass er lieber früher als später die Vertrauensfrage (im Business Kontext ASAP) stellen sollte und sie nicht für seine Zwecke bzw. "Lieblingsprojekte" nutzen sollte. Und das nicht von irgendwem, sondern vom Vizekanzler und Grünen Chef. Im Grunde steht die SPD jetzt ziemlich alleine da. Die Mehrheit der Bürger, die Opposition und selbst zwei von drei Ampelparteien wollen offenkundig eher früher als später Neuwahlen. Aber Scholz kann ja sehr stur sein. Es bleibt spannend.

Habeck ist ab jetzt im Wahlkampfmodus. Die anstehenden Themen, so habe ich das jedenfalls verstanden, waren doch innerhalb der Ampel schon verhandelt und hätten zur Abstimmung bereitgestanden. Diese sind wichtig und sollten noch beschlossen werden, zur Not mit der CDU. Scholz stellt Vertrauensfrage früher = Abstimmung mit Hilfe der CDU zu den bereits diskutierten Themen. Das ist natürlich verwerflich, aber that's business. Ich frage mich, was das an neuen "Lieblingsthemen" sonst noch sein sollte?

Scholz hat darüber hinaus ja auch schon Bereitschaft zu einem vorgezogenen Termin gezeigt. Scholz nun doch verhandlungsbereit bei Wahltermin Warten wir mal ab, welchen logistisch machbaren Rahmen die Landeswahlleiter und die Bundeswahlleiterin morgen für machbar halten. Wahlleiter von Bund und Ländern beraten am Montag