Lindner hätte wohl zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen (Politik)

markus, Samstag, 09.11.2024, 12:46 (vor 45 Tagen) @ Zoon

Was mich interessieren würde: Es wird immer davon geredet, dass Kriege eine Notsituation sein können. Aber der Krieg findet nicht in Deutschland statt. Er findet nicht einmal innerhalb der EU statt. Reicht die potentielle Bedrohungskette, dass Putin nach Einnahme der Ukraine Natogebiet und vielleicht sogar Deutschland angreifen könnte, wirklich aus, um eine Notlage begründen zu können?

Ernstgemeinte Frage?

Ja, also rein juristisch und nicht moralisch. Gibt es dazu Literatur? Muss die Notlage nicht unmittelbar uns selbst betreffen oder reicht die mittelbare Notlage aus?