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Lindner hätte wohl zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen (Politik)

Zoon, Samstag, 09.11.2024, 10:11 (vor 675 Tagen) @ MarcBVB

Ob das so ist, ist selbstverständlich hochgradig umstritten. Da gilt ganz klassisch: "2 Juristen, drei Meinungen".Angenommen es wäre verfassungswidrig für die Ukrainehilfe die Schuldenbremse auszusetzen. Wäre es dann nicht sinnvoll die Verfassung (Schuldenbremse) zu ändern?


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