Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl (Politik)

Fisheye, Montag, 11.11.2024, 14:23 (vor 43 Tagen) @ Frankonius

https://www.deutschlandfunk.de/vizekanzler-habeck-wirbt-fuer-neues-bundeswehr-sondervermoegen-vor-neuwahl-100.html

Das halte ich auch für äußerst dringlich. Die Sache müsste sich vor der Neuwahl durchsetzen lassen. Erst mal würde man damit Trump milde stimmen , indem man anzeigt, dass die Deutschen gewillt sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Andererseits würde das die Hoffnungen von Wagenknecht und Höcke dämpfen, die russischen Panzer bald in Berlin mit Salz und Brot begrüßen zu können.

Grundsätzlich denke ich ja das eine dauerhafte Erhöhung des Einzelplan 14 (Haushalt des Verteidigungsministeriums) nicht ohne Steuererhöhungen gehen wird. Dauerhaft wäre der Bedarf Beispielsweise über eine erneute Ausweitung des Solis zu realisieren. Der wurde immerhin mal Eingeführt um die Kosten in Verbindung mit dem zweiten Golfkrieg zu decken. Dann kurzerhand umgemodelt um die Kosten für die für für Frieden und Freiheit auf die Straße gegangen Ossis zu decken.

Wenn ich das richtig sehe müsste der EP14 bei 80 Milliarden € liegen um dauerhaft das 2% Ziel der Nato zu erreichen. Das sind knapp 30 Milliarden mehr als aktuell. Das Geld muss irgendwo herkommen.

Dadurch das die USA jetzt von durchgeknallten Verrückten regiert wird, gehe ich davon aus das es entsprechende Steuererhöhungen geben wird. Das sagt natürlich vor der Wahl keiner, Steuererhöhungen bringen im Wahlkampf keine Stimmen.

Dieser Realität wird sich auch ein Lindner stellen müssen, vielleicht auch nicht mit ein bisschen Glück fliegt diese Chaoten Partei aus dem Bundestag.