Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes noch vor den Neuwahlen möglich? (Politik)

Ulrich, Sonntag, 10.11.2024, 10:44 (vor 44 Tagen) @ Kris

Am kommenden Mittwoch (13.11.) findet eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Neuregelungen statt. Sie wird zwischen 11 und 13 Uhr live auf www.bundestag.de übertragen. Hoffen wir, dass die Änderungen noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden können.
Es sind zwar „nur“ Umfragen, doch lt. INSA (Befragungen 7. und 8.11.) wären AFD und BSW zusammen im Bereich einer Sperrminorität. Wer weiß, wie sich der BSW im Bundestag verhalten wird, wenn es um Themen zum Schutz der Demokratie in Deutschland geht.

Anhörung zu Regelungen zum Bundesverfassungs­gericht im Grundgesetz

Die Frage ist, wie weit ist man hier mittlerweile fortgeschritten? Ich halte die Änderung angesichts der Putin-Zange von AfD und BSW für dringend notwendig. Aber so etwas darf nicht über das Knie gebrochen werden.