Wie wahrscheinlich haltet ihr Neuwahlen? (Politik)

Guido, Dienstag, 05.11.2024, 13:26 (vor 409 Tagen) @ Thomas

Siehst du eine Möglichkeit, dass man als FDP jetzt die Regierung verlässt, es dann irgendeine andere Konstellation gibt, die die Legislaturperiode zuende bringt, damit die FDP in eine Oppositionsrolle schlüpfen kann? Welches Szenario sollte das sein?

Zwei Möglichkeiten:
1.) Es gibt Neuwahlen im März und die FDP bekommt die Chance ab jetzt knapp 5 Monate Wahlkampf gegen Rot-Grün zu machen.
2.) Man verabschiedet den Haushalt nicht, die FDP steigt aus und lässt Rot-Grün mit dem Schlamassel bis September rumwurschteln und sagt dann "Seht ihr, liegt an den beiden anderen".

Ob das funktioniert, kann ich nicht sagen. Aber beide Szenarien sind für die FDP vermutlich besser als 10 Monate zerstrittene Regierung, in der sie keine einzige Forderung mehr durchbekommt. Das Lindner-Papier bekommt ja von unterschiedlicher Seite Lob: Wenn sowohl der Mittelstand als auch Sigmar Gabriel das Ding lobt, kann die FDP ja inhaltlich noch nicht ganz tot sein. Wenn sie die Forderungen aber alle begräbt, dann kann man im September auch direkt Friedrich Merz wählen, der quasi alle Punkte aus dem Papier 1:1 so sieht.