Ampelkoalition in der Krise (Politik)

markus, Sonntag, 10.11.2024, 15:19 (vor 44 Tagen) @ Ulrich

Vorgestern Abend war Friedrich Merz bei Maybritt Illner im ZDF zu Gast. Ich hatte es mir teilweise angesehen, jetzt habe ich mir die Sendung noch mal in der Mediathek angesehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/illner-ampel-aus-merz-gabriel-vertrauensfrage-100.html

Wenn es nach ihm geht, dann wird die Ukraine kein frisches Geld von einem Kanzler Merz bekommen. Das Land sei bis 2026 ausfinanziert, das hätte Selenskij ihm angeblich mitgeteilt. Die Ukraine würde Munition und Material benötigen, dieses wäre da, müsse aber freigegeben werden.

Ich frage mich zudem, welches Material Merz meint? Die Bundeswehr ist „blank“. Wir haben bisher darauf verzichtet, eigentlich notwendige Reserven aufzubauen, weil vor allem die verfügbare Munition direkt in die Ukraine gegangen ist. Ich kann mir nur vorstellen, dass es um US-Material geht. Aber da hat Donald Trump ab dem 20.01.2025 den Daumen drauf. Ob der noch US-Waffen und -Munition für die Ukraine freigeben wird?

Er distanzierte sich ausdrücklich von seinem eigenen MdB Roderich Kiesewetter, was die Finanzierung der Bundeswehr angeht. Man müsse Prioritäten im Haushalt setzen, die Bundeswehr wird weitaus weniger Geld bekommen, als Kiesewetter möchte.

Merz will an der Schuldenbremse festhalten, und alle zusätzlichen Aufgaben aus dem normalen Haushalt finanzieren. Aber wie er das finanzieren will, bleibt rätselhaft. Er setzt auf „Wirtschaftswachstum“, ohne irgendwie zu erwähnen, wie er das erreichen will. Er verweist darauf, dass andere Staaten in der EU höhere Wachstumsraten hätten. Aber er ignoriert komplett, dass diese Staaten ihre Wirtschaft fördern und dafür zusätzliche Schulden aufnehmen.

Die eine Dame wollte das Thema ja in die Richtung lenken und statt Merz das erklären zu lassen, geht Illner direkt zum nächsten Thema über. Schlecht moderiert. Ansonsten hat er das ja angedeutet. Junge Unternehmer nach Deutschland locken statt sie in die USA gehen zu lassen. Und wie sich sowas eine CDU vorstellt, ist ja sonnenklar und hatte ich bereits geschrieben.

Das war dann auch noch einmal eine klare Absage an Schulden, die über dem hinausgeht, was die Schuldenbremse zulässt. Das steht ja alles auch in deren Grundsatzprogramm drin.

Ansonsten fand ich eine Aussage von Gabriel ganz witzig, da ich dies vor kurzem auch schon meinte: Wir sagen der Verbrenner soll weg. Und jetzt wundern sich alle, dass man dann keine Getriebehersteller mehr braucht, keine Kolben und dass die Zulieferer Probleme kriegen.