Ulrich zur Information .. (Politik)

markus, Sonntag, 10.11.2024, 11:49 (vor 44 Tagen) @ Tigo

Die Schuldenbremse abzuschaffen halte ich und auch viele aus Grünen und SPD auch gar nicht für nötig.
Jedoch wäre es sinnvoll sie zu reformieren.
Bspw. könnte man eine Ausnahme für Infrastrukturmaßnahmen einbauen (natürlich auch nicht unbegrenzt).
Weil machen wir uns nichts vor, die Infrastruktur in Deutschland ist zum einen lange ein wichtiger Standortfaktor gewesen, vor allem als Land im Zentrum von Europa. Aktuell wird die Infrastruktur jedoch trotz Rekordausgaben Jahr für Jahr schlechter.
Was man nicht machen sollte ist den laufenden Haushalt damit finanzieren.
Alternativ macht man eine Ausnahme für Investive Ausgaben, das wäre etwas weiter gefasst.
Jedenfalls geht es um Ausgaben mit denen reelle Werte geschaffen werden.

Aber das lässt sich doch gar nicht messerscharf trennen. Es gibt einen gemeinsamen Bundeshaushalt mit mehreren Posten und wenn ich große Teile der Einnahmen in allerlei Leistungen stecke, habe ich weniger für Infrastruktur übrig. Wer dann sagt: „Für die Infrastruktur müssen wir aber jetzt neue Schulden machen“ verarscht sich damit nur selbst. Denn in Wahrheit werden sie deshalb aufgenommen, eben weil man ersteres hat aufblähen lassen und weil man nicht dazu bereit war, die Einnahmen anders zu priorisieren.

Das wäre in etwa so, wie wenn ich große Teile meines Einkommens einfach verkonsumieren würde und mir dann einrede, dass ich für die neue Waschmaschine, meine Mietrückstände und die nicht bezahlten Stromrechnungen nun leider einen Kredit aufnehmen muss. Ist ja schließlich alles notwendige „Infrastruktur“.

Wenn man Union zu etwas anderem überzeugen will, benötigt man ein glaubhaftes Konzept. Dazu müssen natürlich die anderen Posten auf den Prüfstand gestellt werden. Und das will eine SPD verständlicherweise nicht, da sie für soziale Politik kämpft.

Dann stellt sich die Frage, wie so ein Konzept aussehen könnte. Schafft man sich etwas mehr Puffer und erhöht den Zielwert von 60% des BIP auf 90%? Dann wäre es ausgesprochen dumm, wenn dieser Puffer schnell verbraucht wird und man dann erneut vor dem gleichen Problem steht. Nur mit höherer Schuldenlast und einem höheren Anteil Zinsen, der den Bundeshaushalt noch weiter einschränkt.